Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Online-Verkaufsbedingungen des SD TastenInstrumente GbR Shops, Inhaber Valeri Dick & Daivd Schwarz (Online-Shop)

Stand: 25.04.2017

 

  1. Geltungsbereich, Anbieter

1.1 Das sind die Allgemeinen Online-Verkaufsbedingungenen (AGB) des SD TastenIntrumente GbR, Inhaber Valeri Dick und David Schwarz, Gütsmerstr. 19, 33330 Gütersloh (nachfolgend „SD Tasten“ oder „wir“). Die AGB gelten für alle Verträge, die wir als Verkäufer mit unseren Kunden über unseren Internetshop, www.sd-tasten.com unter Einschluss etwaiger mobiler Versionen abschließen. Und sie gelten für alle damit im Zusammenhang stehenden Vertragsabschlüsse, Lieferungen und sonstige Leistungen. Es gelten die AGB in der bei Vertragsschluss/der konkreten Bestellung gültigen Fassung. Nutzer/Verwender/Kunden und damit unser Vertragspartner für die hier relevanten Geschäfte sind Unternehmen und Verbraucher. Unter „Verbrauchern“ versteht man Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen, noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Mit der Bezeichnung „Unternehmen“ werden natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften erfasst, bei denen der fragliche Vertragsschluss im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit erfolgt.

1.2 Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen von Ihnen als unserem Vertragspartner gelten nicht, auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

1.3 Wenn wir mit Ihnen Einzelabreden eingeschlossen Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen, treffen, haben diese Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.4 Die Vertragssprache ist deutsch.

 

  1. Vertragsgegenstand,  Vertragsschluss

2.1 Wir bieten Ihnen im Online-Shop www.sd-tasten.com unter Einschluss etwaiger mobiler Versionen zahlreiche Produkte namentlich aus dem Tasteninstrumentenbereich (Klaviere, Flügel) und deren Zubehör an. Die Angebote des Verkäufers richten sich ausschließlich an Kunden aus folgenden Ländern: Deutschland.

2.2 Unsere „Angebote“ stellen eine Einladung an den Kunden zur Abgabe eines verbindlichen Angebots dar.

Mit Ihrer Bestellung über unser in den Online-Shop integriertes Bestellformular erklären Sie dann verbindlich, das vertragsgegenständliche Produkt oder die Leistung erwerben/beziehen zu wollen. Ihre Bestellung besteht aus den folgenden Schritten: (1) Auswahl der Ware (Warenkorb), (2) Einloggen (bei erfolgter Registrierung  durch Durchlaufen des Registrierungsprozesses) oder im Falle einer Bestellung ohne Registrierung oder ohne Einloggen Angabe der Kundendaten unter Einschluss der Rechnungs- und ggf. abweichender Lieferanschrift (3) Auswahl der Versandmethode und des Zahlungsmittels, (4) Möglichkeit zur Überprüfung und ggf. Korrektur der Eingabe, (5) Aussendung der Bestellung durch Drücken des verbindlichen Buttons „Kaufen“.

Wir bestätigen Ihnen zunächst unverzüglich den Zugang der Bestellung. Diese Bestätigung stellt als solche noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, die Annahmeerklärung kann aber mit der Zugangsbestätigung verbunden werden. Wir werden Ihre Bestellung/Ihr Vertragsangebot prüfen und Ihnen binnen 3 Werktagen die Antwort geben, ob die Bestellung angenommen wird. Dies kann durch Mitteilung, z.B. in Form einer Auftragsbestätigung, ggf. auch per E-Mail, die Zusendung der bestellen Ware oder die Zahlungsaufforderung (maßgeblich für die Einhaltung der Annahmefrist ist insoweit dann der Zugang der Auftragsbestätigung bzw. Ware bzw. Zahlungsaufforderung bei Ihnen) erfolgen. Treten mehrere der vorgenannten Alternativen ein, ist für den Zeitpunkt des Vertragsschlusses die zeitlich zuerst erfolgende maßgeblich. Die vorbenannte Annahmefrist beginnt dabei mit dem Tag, an dem Sie das vorbeschriebene Angebot abgegeben haben und endet mit dem Ablauf des 3.Tages, welcher auf die Absendung Ihres Angebotes folgt.

2.3 Wir speichern den Vertragstext der Kundenbestellung. Sie können den Vertragstext vor der Absendung der Bestellung ausdrucken, indem Sie im letzten Schritt der Bestellung auf „Drucken“ klicken.

2.4 Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil wir von unserem Lieferanten ohne unser Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert werden, sind wir zum Rücktritt von dem Vertrag berechtigt. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist und Ihnen etwaige schon erbrachte Zahlungen unverzüglich erstatten.

2.5 Sie müssen Ihre Kontaktdaten wahrheitsgemäß und sorgfältig angeben und uns etwaige Änderungen mitteilen.

 

3. Widerrufsrecht für Verbraucher, Widerrufsbelehrung (Widerrufsrecht, Folgen des Widerrufs), Nichtbestehen bzw. Erlöschen des Widerrufsrechts, Widerrufsformular

3.1 Sind Sie in Bezug auf den hier relevanten Vertragsschluss Verbraucher, so haben Sie ein Widerrufsrecht nach den nachstehenden Maßgaben.

3.2 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, SD TastenIntrumente GbR, Inhaber Valeri Dick & David Schwarz, Gütsmerstr. 19, 33330 Gütersloh, Tel. 05241/2129104, Fax: 05241/2129106, e-Mail: vd@sd-tasten.com, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewährt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren!

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

3.3 Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versieglung nach der Lieferung entfernt wurde.

3.4 Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus uns senden Sie es zurück)

 

SD TastenIntrumente GbR, Inhaber Valeri Dick & David Schwarz, Gütsmerstr. 19, 33330 Gütersloh, Tel. 

   05241/2129104, Fax: 05241/2129106, e-Mail: vd@sd-tasten.com:

 

-     Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

 

  • Bestellt am               (*) / erhalten am                     (*)

 

  • Name des/der Verbrauchers(s)

 

  • Unterschrift des/der Verbraucher(s)      (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

  • Datum _______________________________________

 

(*) Unzutreffendes bitte streichen

 

4. Preise, Zahlungsbedingungen, Rücksendekosten bei Widerruf, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

4.1 Es gilt bindend der angebotene Kaufpreis.

4.2 Alle Preise beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer (und etwaige sonstige Vertragsbestandteile). Gegebenenfalls anfallende Liefer- bzw. Versandkosten geben wir in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert an. Die Info zu den Versand entnehmen Sie der Kategorie "Versand", wie auch im Übrigen die Versandkosten Ihnen dort nochmals deutlich mitgeteilt werden.

4.3 Wir beliefern Kunden innerhalb Deutschland, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, auf Rechnung. Sie können wählen zwischen den Überweisung oder Barzahlung bei Anlieferung. Die Zahlung ist nach Rechnungserhalt sofort fällig und zahlbar. Über die Zahlungsmodalitäten werden Sie entsprechend in der Vertragsbestätigung informiert. Kunden aus dem Ausland erhalten eine Vorkasse-Rechnung. Der Versand der Ware ins Ausland erfolgt erst nach Eingang Ihrer Zahlung.

4.4 Soweit Sie von einem bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch machen, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. Die Kosten die Rücksendung von Klavieren und Flügel könnten zwischen 250 € - 500 € liegen und beim zubehör bis 10 €.

4.5 Eine Aufrechnung ist nur gegen von uns anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen möglich. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur geltend gemacht werden, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

4.6 Wenn und soweit wir aufgrund entsprechender Vereinbarung in Vorleistung treten, behalten wird uns bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises das Eigentum an der vertragsgegenständlichen Ware vor.

                                        

5.     Lieferung und Leistung

        Vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung bzw. soweit nicht anders angegeben erfolgt die Lieferung nach persönlicher Terminvereinbarung. Dabei kann die Lieferung von uns aus oder einer Spedition erfolgen. Die Lieferung erfolgt ausschließlich an Adressen in den vorstehend in 2.1 aufgeführten Ländern.                                                                                                                                                                                          

 

6.     Mängelhaftung

6.1 Die Frist für die Mängelhaftung beträgt grds.

-      für Verbraucher zwei Jahre ab Gefahrübergang,

-      für Unternehmer ein Jahr ab Gefahrübergang.

Bei gebrauchten Sachen beträgt die Frist für die Mängelhaftung grds. ein Jahr ab Gefahrübergang. Die vorstehenden Einschränkungen der Mängelhaftung gelten nicht bei grobem Verschulden sowie bei uns zurechenbaren Schäden von Gesundheit, Körper oder Leben. Außerdem bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

6.2  Verbraucher können im Falle eines Nacherfüllungsanspruchs zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung wählen. Ist die gewählte Nacherfüllung allerdings nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich und die andere Art der Nacherfüllung nicht mit erheblichen Nachteile für den Verbraucher verbunden, sind wir berechtigt, die ursprünglich gewählte Nacherfüllung zugunsten der anderen zu verweigern. Bei Unternehmen leisten wir bei Mängeln Gewähr nach Ihrer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

6.3 Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung können Sie grds. Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Im letztgenannten Fall greifen die Haftungsbeschränkungen gemäß der nachstehenden Nr.7 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

6.4 Der Unternehmer hat bei offensichtlichen Mängeln eine schriftliche Rügepflicht innerhalb von einer Woche ab Erhalt der Ware. Kommt er dem nicht bzw. nicht rechtzeitig nach, ist die Geltendmachung des Mängelhaftungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige aus. Der Unternehmer muss das Vorliegen sämtlicher Anspruchsvoraussetzungen, namentlich den Mangel, den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die rechtzeitige Mängelrüge beweisen.

 

7.     Haftung

7.1 Wir haften unbeschränkt für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit sowie die schuldhafte, ihr zurechenbare Verletzung von Gesundheit, Körper oder Leben sowie nach den Regelungen betreffend die Produkthaftung.

7.2 Im Übrigen ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittsschaden beschränkt. Gegenüber Unternehmen haften wir unbeschadet 7.1 ferner nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Unter wesentlichen Vertragspflichten sind solche Pflichten zu verstehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde regelmäßig vertraut. Vorstehende Regelungen gelten entsprechend auch in Bezug auf etwaige schuldhafte Pflichtverletzungen durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von uns.

 

8.     Datenschutz

Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten im Rahmen der Durchführung des Vertrages, namentlich zur Erfüllung und Abwicklung der Kundenbestellung einschließlich der Abrechnung unter Beachtung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Auf unsere Datenschutzhinweise wird verwiesen.

 

9.     Jugendschutz

Wir schließen Verträge nur mit Kunden ab, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Sie versichern mit Abgabe Ihrer Bestellung die Richtigkeit Ihrer Angaben einschließlich der Namens-, Adress- und insbesondere der Altersangabe. Sie tragen dafür Sorge, dass Sie selbst oder eine volljährige zum Empfang ermächtigte Person die vertragsgegenständlichen Produkte in Empfang nimmt. Sofern dennoch eine nicht volljährige Person eine Bestellung vorgenommen hat, widerrufen wir bereits an dieser Stelle vorsorglich einen etwaigen Vertragsschluss unter Berufung auf § 109 BGB. Für alle uns etwaig daraus entstehenden Schäden, dass ein Minderjähriger unter falschen Angaben Bestellungen vornimmt, haften die insoweit sorge- bzw. vertretungsberechtigten volljährigen Personen nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.

         

10. Schlussbestimmungen

10.1        Es gilt, vorbehaltlich nachstehenden Satzes 2, das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, wenn und soweit nicht der gewollte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.

10.2        Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag sind, wenn und soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, oder wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind, unser Geschäftssitz.

10.3        Sollten einzelne Regelungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.